Zweck eines Verbandes der Teilnehmergemeinschaften

Nach § 26a Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) (429 KB) können sich mehrere Teilnehmergemeinschaften zu einem Verband zusammenschließen, soweit die gemeinsame Durchführung der ihnen nach § 18 FlurbG obliegenden Aufgaben zweckmäßig ist.

Für die Aufgabenwahrnehmung durch den Verband der Teilnehmergemeinschaften knüpft das Gesetz damit an die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaften nach § 18 FlurbG an. Die Teilnehmergemeinschaft hat das Recht und die Pflicht, die nachfolgend aufgeführten gemeinschaftlichen Angelegenheiten der Teilnehmer wahrzunehmen:

• Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen,
• Ausführung der erforderlichen Bodenverbesserungen,
• Leistung und Forderung der im Verfahren festgesetzten Zahlungen,
• Erfüllung der übrigen nicht der Flurbereinigungsbehörde obliegenden Aufgaben einschließlich der zur Durchführung der Flurbereinigung erforderlichen Vorarbeiten.

Diese beispielhaft aufgeführten Aufgaben lassen erkennen, dass die Teilnehmergemeinschaft weitestgehend Trägerin des Flurbereinigungsverfahrens ist. Ihr obliegt es, die Flurbereinigung in tatsächlicher Hinsicht durchzuführen.

Mit der Bildung von Verbänden der Teilnehmergemeinschaften, die seit der Gesetzesänderung von 1976 nunmehr bundesweit möglich ist, soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die wachsende Integralität der Flurbereinigung auch bei den Teilnehmergemeinschaften zu einem Aufgabenwandel geführt hat.

Viele Teilnehmergemeinschaften wären mit der eigenständigen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben fachlich und zeitlich überfordert. Die Teilnehmergemeinschaften werden durch die Übernahme der auszuführenden Arbeiten durch Verbände entlastet.

Mit der Bildung von Verbänden der Teilnehmergemeinschaften kann ein wesentlicher Beitrag zur Vereinfachung und auch zur Verbilligung der Flurbereinigungsverfahren geleistet werden.

Dies gilt für die Bereiche:

• Koordination der Vorarbeiten zur Flurbereinigung im Allgemeinen, insbesondere die Übernahme der Trägerschaft für die Agrarstrukturelle Entwicklungsplanung,
• früh- oder vorzeitiger Landerwerb für die Zwecke der Flurbereinigung,
• Einrichtung einer zentralen Kassenführung,
• Konzentration der Ausschreibungen und Vergabe der Bauleistungen,
• ggf. Übernahme der Bauleistungen für die Herstellung der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen.

 

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